Pressemitteilung

“Ich hoffe, dass das nächste Europaparlament progressiv genug ist, um unsere Kämpfe weiterzuführen.”

Heute Morgen haben die sechs Europaabgeordneten auf einer Pressekonferenz das Fazit aus ihren Mandaten gezogen, die im Mai enden. Diese Veranstaltung bietet auch mir jetzt am Ende meines Mandates die Gelegenheit auf fünf schöne und interessante Jahre im Europaparlament zurückzublicken, in denen ich zu vielen verschiedenen Themen gearbeitet habe und meinen Beitrag zu gerechteren europäischen Gesetzen geleistet habe.

Der Hauptfokus meines Mandats waren dabei die ethischen, wirtschaftlichen und sozialen Implikationen des digitalen Wandels. Auf das Wohl der Bürger und die Interessen der Europäer bedacht, habe ich mich besonders mit der Entwicklung der Robotik und der künstlichen Intelligenz auseinandergesetzt. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass Europa seinen Platz in dieser globalen Herausforderung hat und dabei der Respekt unserer europäischen Werte (Redefreiheit, Schutz der Privatsphäre, Nicht-Diskriminierung, gleichberechtigter Zugang) im Zentrum steht. Mein Bericht zu dem Zivilrecht der Robotik im Europaparlament hat die Debatte zu diesem Thema angestoßen und seither habe ich mich bemüht, die Stimme der Bürger in zahlreichen wichtigen Foren auf europäischer und internationaler Ebene zu vertreten.

Als stellvertretende Vorsitzende des zuständigen Rechtsausschusses habe ich mich auch mit der Urheberrechtsreform befasst und mich klar gegen den Einsatz von sogenannten Upload-Filtern ausgesprochen und für den Erhalt der Redefreiheit und der Medien-Pluralität eingesetzt.

Die fortschreitende technologische Entwicklung bringt auch zusätzliche Herausforderungen für den Konsumentenschutz. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, den Schutz der Konsumenten bei Online-Verträgen und dem Kauf von Gütern und Dienstleistungen im Internet zu stärken.

Meine größte Errungenschaft im Bereich Konsumentenschutz ist mein Kampf für eine progressive Position des Europaparlaments zu den Sammelklagen, entgegen konservativen und wirtschaftsliberalen Einwänden. Dieser Mechanismus soll es Verbänden ermöglichen, alle Betroffenen eines Schadens gemeinsam gegenüber dem Verursacher zu vertreten, nach dem Motto „Zusammen stärker“. Wenn eine solches Gesetz auch in Luxemburg eingeführt wird, können die Bürger über einen Verband zum Beispiel ein einziges Verfahren gegen VW in der Dieselgate-Affäre anstreben, anstatt dass jeder/jede ein einzelnes Gerichtsverfahren in Gang setzen muss. Dies ermöglicht besseren und einfacheren Zugang zu Entschädigung und Recht.

Mein Einsatz für den Schutz der Bürger hat sich nicht auf den Konsumentenschutz beschränkt, sondern auch meinen Einsatz als Vertreterin des Parlaments in den Verhandlungen zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Bereich der Kontrolle von Ein- und Ausführung von Bargeldmitteln bestimmt. Diese neue Verordnung stärkt unsere Behörden in ihrem Kampf durch angemessenere Eingriffsmöglichkeiten und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den zahlreichen Administrationen auf nationaler und europäischer Ebene. Darüber hinaus war es mir wichtig sicherzustellen, dass die Bürger entsprechend über diese neuen Regeln informiert werden.

Eine Hauptforderung an die Mitgliedsstaaten war dabei, den Einsatz einer europäischen Behörde zum Kampfe gegen Finanzkriminalität in Erwägung zu ziehen. Dafür habe ich mich auch in meiner Arbeit im Ausschuss für Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung eingesetzt. Wir brauchen in der Tat mehr Gerechtigkeit in Steuerfragen und können es uns nicht erlauben, dass große Konzerne und sehr reiche Leute sich ihrem Teil der Finanzierung unserer Sozialsysteme entziehen.

Wir brauchen nicht nur mehr Steuergerechtigkeit, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit. Ich habe mich im Rechtsausschuss dafür eingesetzt, dass die neue Entsenderichtlinie die soziale Situation und die Rechte der Arbeiter ins Zentrum stellt. Obwohl dieses Gesetz meiner Meinung nach im gemeinsamen Interesse aller Europäer sein sollte, hat es uns leider in Ost und West geteilt. Dabei sollten wir gemeinsam dafür kämpfen, dass die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes nicht auf Wirtschaftsinteressen beschränkt ist und in der gesamten Europäischen Union die höchsten, nicht die niedrigen sozialen Standards gelten.

Für hohe Standards habe ich mich auch in meiner Arbeit im Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Banken- und Finanzmarktregulierung eingesetzt. In diesem Bereich sind in den letzten Jahren zahlreiche neue Gesetze verabschiedet worden, die unser Finanzsystem stabiler gemacht haben. Für die neue Gesetzgebung zu Investmentfirmen habe ich die Sozialdemokraten in den Verhandlungen vertreten. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass das System angemessen und robust ist, dass gefährliche Spekulation eingeschränkt wird und dass Maßnahmen hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Investitionen, sowie gleicher Bezahlung für Männer und Frauen in das Gesetz aufgenommen wurden.

Ich bin stolz auf die Initiativen meines Teams um Europa näher an die Menschen zu bringen. Wir haben mit der Unterstützung aller Luxemburgischen Europaabgeordneten den Walk4Europe, einen Spazierparcours zum Thema Europa in Luxemburg-Stadt mit rund 700 Teilnehmern organisiert. Während meines gesamten Mandats habe ich mich gefreut Bürgern zu begegnen und habe es besonders genossen, mich mit jungen Leuten auszutauschen, sowohl bei meinen Besuchen in Schulen als auch bei Besuchen im Europaparlament.

Die Interessen, Anliegen und Bedürfnisse der Bürger im Sinn zu haben ist die eigentliche Aufgabe des Abgeordneten. Ich habe als Berichterstatterin in den Texten zu Subsidiarität und Proportionalität ein Europa verteidigt, das jeden Einzelnen und jede Einzelne im Sinn hat. Ich habe mich eingesetzt für mehr Bürgerbeteiligung, einen besseren Austausch zwischen den Regionen, den nationalen Parlamenten und den europäischen Vertretern in allen Stadien der europäischen Gesetzgebung.

Um mehr Beteiligung der Bürger zu verwirklichen, brauchen wir aber auch mehr Transparenz und Zugang zu Informationen. Als Mitglied und Präsidentin des beratenden Ausschusses zur Einhaltung des Verhaltenskodexes durch die Abgeordneten, habe ich darauf geachtet, dass die Regeln zu Transparenz und Interessenkonflikten eingehalten wurden. In diesem Sinne habe ich auch alle Initiativen die die Transparenz der Institutionen erhöhen sollen unterstützt. Zum Beispiel auch die Pflicht, die Liste der Begegnungen mit Lobbyisten zu veröffentlichen.

Ich bin alles in allem stolz darauf, dass ich meine Wähler in diesem Mandat vertreten durfte und hoffe, dass das nächste Europaparlament progressiv genug ist, um unsere Kämpfe weiterzuführen.

Communiqué de presse

“J’espère de tout cœur que la prochaine assemblée parlementaire européenne sera assez progressiste pour continuer nos combats.”

Aujourd’hui se tenait au Luxembourg une conférence de presse avec les six eurodéputés afin de présenter le bilan du mandat qui prendra fin mai. Cet évènement est l’occasion pour moi de revenir sur ces cinq années passées au Parlement. Je suis heureuse d’avoir travaillé sur des sujets très divers et j’espère avoir su apporter ma pierre à l’édifice afin d’améliorer la législation européenne.

Le cœur de mon mandat a porté sur les implications éthiques, économiques et sociales de l’ère digitale. Soucieuse de l’intérêt des citoyens, je me suis particulièrement penchée sur le développement de la robotique et de l’intelligence artificielle. Je me suis battue pour que l’UE prenne toute sa place dans cet enjeu mondial et ce, tout en protégeant nos principes fondamentaux (liberté d’expression, protection de la vie privée, non-discrimination, égalité d’accès…)

Depuis l’adoption du rapport sur le droit civil de la robotique que j’ai porté et qui a lancé le débat, j’ai été honorée de représenter la voix des citoyens sur la scène européenne et internationale.

En tant que Vice-Présidente de la commission responsable pour la réforme des droits d’auteurs, je me suis opposée au filtrage des contenus afin de défendre la liberté d’expression et la pluralité des média.

Le développement de la technologie implique également de nouveaux défis pour la protection des consommateurs. J’ai soutenu avec vigueur la protection des droits des consommateurs dans les contrats et achats en ligne.

Plus largement, j’ai défendu au nom des socialistes face à une industrie et une partie des conservateurs réticents le projet européen de recours collectif afin de faciliter l’accès à la justice et l’indemnisation. La création de ce mécanisme au Luxembourg permettrait à une association de représenter l’ensemble des victimes d’un même dommage devant la justice. Par exemple, les victimes du Dieselgate ou de Cambridge Analytica n’auraient pas besoin de poursuivre les entreprises individuellement et pourraient compter sur un unique recours d’une association pour être indemnisés conformément à l’adage “Ensemble, plus forts”.

Ce combat pour une meilleure application du droit ne s’arrête pas à la protection des consommateurs. Afin d’assurer la protection de tous les citoyens, j’ai porté au nom du Parlement le règlement pour la lutte contre le blanchiment d’argent et le financement du terrorisme à travers un contrôle accru de la circulation de l’argent liquide. Cette nouvelle législation arme les administrations dans ce combat en permettant un meilleur échange des informations aussi bien au niveau national qu’européen. Je me suis assurée que tous les moyens soient utilisés pour que les citoyens soient au courant des nouvelles obligations qu’ils doivent respecter.

Une de nos demandes essentielles aux Etats-membres consistait à créer une agence européenne pour lutter contre la criminalité dans la finance. J’ai également défendu cette proposition parmi d’autres en tant que membre de la commission parlementaire contre la criminalité financière, la fraude fiscale et l’évasion fiscale.

Nous avons besoin de plus de justice fiscale et nous ne pouvons accepter que les grandes entreprises et les plus riches d’entre nous se dispensent de contribuer à notre système social.

Il nous faut plus de justice dans la fiscalité mais également plus d’égalité des droits. Je me suis battue en commission des affaires juridiques pour que le texte sur les travailleurs détachés tienne compte de la situation sociale et des droits des travailleurs. Ce texte qui divise l’Europe entre l’ouest et l’est devait à mon sens défendre l’intérêt commun de tous les travailleurs: l’économie ne doit pas être le seul paramètre décisionnel dans le développement du marché européen. Dans l’intérêt de tous, nous devons nous battre dans l’Union pour niveler les droits sociaux vers le haut et non vers le bas.

C’est en gardant cet objectif en ligne de mire que j’ai siégé au sein de la commission des affaires économiques et monétaires afin de me pencher sur la régulation des banques et de la finance. De nombreux textes législatifs ont été adoptés au cours de ces dernières années permettant une meilleure stabilité de notre système financier. J’ai notamment représenté les socialistes lors des négociations sur les nouvelles législations ayant trait aux sociétés d’investissement. J’ai veillé à ce que le système soit robuste, à limiter les spéculations dangereuses et à favoriser les investissements durables ainsi que l’égalité de rémunération entre les hommes et les femmes.

Je suis fière des initiatives prises par mon équipe pour rendre l’Europe plus proche des gens. Nous avons organisé avec le soutien de tous les eurodéputés luxembourgeois la marche pour l’Europe qui a réuni quelques 700 participants au Luxembourg. Tout au long de mon mandat, j’ai aimé rencontrer les citoyens. J’ai notamment adoré échanger avec les jeunes lors d’interventions dans des écoles ou lors de visites au Parlement.

Refléter les envies, demandes et intérêts des citoyens est l’essence même de la fonction de député. En tant que responsable du dossier, j’ai défendu avec ardeur à travers les rapports sur la subsidiarité et la proportionnalité une conception de l’Europe à l’écoute des individus qui la composent. J’ai ainsi promu une participation accrue des citoyens, un meilleur échange entre les régions, les parlements nationaux et les représentants européens tout au long de la procédure législative.

La participation des citoyens ne va pas sans une transparence irréprochable et un accès aisé aux informations. Membre et présidente du comité consultatif en charge du respect du code de conduite des députés, j’ai veillé au respect des règles concernant le comportement, la transparence et l’absence de conflit d’intérêt des parlementaires. J’ai également soutenu toutes les initiatives visant à accroître la transparence des institutions comme entre autres, l’obligation de déclarer les rencontres avec les lobbyistes.

Je suis dans l’ensemble fière d’avoir pu représenter mes électeurs lors de ce mandat et j’espère de tout cœur que la prochaine assemblée parlementaire européenne sera assez progressiste pour continuer nos combats.